Satzung

 

der

 

Volksbank Visbek eG

 

 

 

 

Stand: 22. Juli 2014

 

 

Inhalt:

I. Firma, Sitz, Zweck und Gegenstand des Unternehmens

II. Mitgliedschaft

III. Organe der Genossenschaft

IV. Eigenkapital und Haftsumme

V. Rechnungswesen

VI. Liquidation

VII. Bekanntmachungen

 

 

I. FIRMA, SITZ, ZWECK UND GEGENSTAND DES UNTERNEHMENS

 

 

§ 1 Firma und Sitz

 

 

(1) Die Firma der Genossenschaft lautet:

 

Volksbank Visbek eG

 

(2) Die Genossenschaft hat ihren Sitz in 49429 Visbek.

 

 

§ 2 Zweck und Gegenstand

 

 

(1) Zweck der Genossenschaft ist die wirtschaftliche Förderung und Betreuung der Mitglieder.

 

(2) Gegenstand des Unternehmens ist die Durchführung von banküblichen und

ergänzenden Geschäften insbesondere

 

a) die Pflege des Spargedankens, vor allem durch Annahme von

Spareinlagen;

b) die Annahme von sonstigen Einlagen;

c) die Gewährung von Krediten aller Art;

d) die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen sowie die Durchführung von Treuhandgeschäften;

e) die Durchführung des Zahlungsverkehrs;

f) die Durchführung des Auslandsgeschäfts einschließlich des

An- und Verkaufs von Devisen und Sorten;

g) die Vermögensberatung, Vermögensvermittlung und
Vermögensverwaltung;

h) der Erwerb und die Veräußerung sowie die Verwahrung und
Verwaltung von Wertpapieren und anderen Vermögenswerten;

i) die Vermittlung und der Verkauf von Bausparverträgen,

die Vermittlung von Versicherungen, Immobilien und Reisen;

j) das Betreiben des Immobiliengeschäftes einschließlich

Baulanderschließung und Vermarktung;

k) die Übernahme von Beteiligungen an Gesellschaften zur

Gewinnung und Verwertung von Energie.

 

(3) Der Geschäftsbetrieb kann auf Nichtmitglieder ausgedehnt werden.

 

II. MITGLIEDSCHAFT

 

 

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

 

 

(1) Die Mitgliedschaft können erwerben:

 

a) natürliche Personen

b) Personengesellschaften

c) juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts.

 

(2) Die Mitgliedschaft wird erworben durch:

 

a) eine von dem Beitretenden zu unterzeichnende unbedingte Beitrittserklärung, die den Anforderungen des Genossenschaftsgesetzes
entsprechen muß,

b) Zulassung durch die Genossenschaft.

 

(3) Das Mitglied ist unverzüglich in die Mitgliederliste (§ 16 Abs. 2 Buchstabe f)

einzutragen und hiervon unverzüglich zu benachrichtigen.

 

 

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

 

 

Die Mitgliedschaft endet durch

 

a) Kündigung (§ 5);

b) Übertragung des Geschäftsguthabens (§ 6 );

c) Tod (§ 7);

d) Auflösung einer juristischen Person oder Personengesellschaft (§ 8);

e) Ausschluß (§ 9).

 

 

§ 5 Kündigung

 

 

(1) Jedes Mitglied hat das Recht, seine Mitgliedschaft zum Schluß eines

Geschäftsjahres zu kündigen.

 

(2) Soweit ein Mitglied mit mehreren Geschäftsanteilen beteiligt ist, ohne hierzu durch

die Satzung oder eine Vereinbarung mit der Genossenschaft verpflichtet zu sein,

kann es seine Beteiligung mit einem oder mehreren seiner weiteren Geschäfts-

anteile zum Schluß eines Geschäftsjahres kündigen.

 

(3) Die Kündigung muß schriftlich erklärt werden und der Genossenschaft

mindestens drei Monate vor Schluß eines Geschäftsjahres zugehen.

 

§ 6 Übertragung des Geschäftsguthabens

 

 

(1) Ein Mitglied kann jederzeit, auch im Laufe des Geschäftsjahres, sein Geschäfts-

guthaben durch schriftlichen Vertrag auf einen anderen übertragen und hierdurch

aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung ausscheiden, sofern der

Erwerber bereits Mitglied ist oder Mitglied wird. Die Übertragung des Geschäfts-

guthabens ist nur zulässig, wenn mit der Zuschreibung des Geschäftsguthabens

des Veräußerers der Gesamtbetrag der Geschäftsanteile, mit denen der Erwerber

beteiligt ist oder sich beteiligt nicht überschritten wird.

 

 

 

§ 7 Ausscheiden durch Tod

 

 

Mit dem Tode scheidet ein Mitglied aus; seine Mitgliedschaft geht auf den Erben über. Die Mitgliedschaft des Erben endet mit dem Schluß des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist (§ 77 Abs. 1 des Genossenschaftsgesetzes).

 

 

§ 8 Auflösung einer juristischen Person oder

einer Personengesellschaft

 

 

Wird eine juristische Person oder eine Personengesellschaft aufgelöst oder erlischt sie, so endet die Mitgliedschaft mit dem Schluß des Geschäftsjahres, in dem die Auflösung oder das Erlöschen wirksam geworden ist. Im Falle der Gesamtrechtsnachfolge wird die Mitgliedschaft bis zum Schluß des Geschäftsjahres durch den Gesamtrechtsnachfolger fortgesetzt.

 

 

§ 9 Ausschluß

 

 

(1) Ein Mitglied kann aus der Genossenschaft zum Schluß eines Geschäftsjahres

ausgeschlossen werden wenn:

 

a) es trotz schriftlicher Aufforderung unter Androhung des Ausschlusses den
satzungsmäßigen oder sonstigen der Genossenschaft gegenüber bestehenden

Verpflichtungen nicht nachkommt;

b) es unrichtige Jahresabschlüsse oder Vermögensübersichten einreicht oder sonst unrichtige oder unvollständige Erklärungen über seine rechtlichen oder

wirtschaftlichen Verhältnisse abgibt;

c) es durch Nichterfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber der Genossenschaft
diese schädigt oder geschädigt hat oder wegen der Nichterfüllung einer Verbind-

lichkeit gerichtliche Maßnahmen notwendig sind;

d) es zahlungsunfähig geworden oder überschuldet oder über sein Vermögen das Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet worden ist;

e) sein dauernder Aufenthaltsort unbekannt ist;

f) es den Interessen der Genossenschaft zuwiderhandelt oder wenn der

Geschäftsbetrieb der Genossenschaft nicht oder nicht mehr genutzt wird.

 

(2) Für den Ausschluß ist der Vorstand zuständig. Mitglieder des Vorstands oder

des Aufsichtsrats können jedoch nur durch Beschluß der Generalversammlung ausgeschlossen werden.

 

(3) Vor der Beschlußfassung ist dem Auszuschließenden Gelegenheit zu geben,
sich zu dem beabsichtigten Ausschluß zu äußern. Hierbei sind ihm die

wesentlichen Tatsachen, auf denen der Ausschluß beruhen soll, sowie der

gesetzliche oder satzungsmäßige Ausschließungsgrund mitzuteilen.

 

(4) Der Beschluß, durch den das Mitglied ausgeschlossen wird, hat die
Tatsachen, auf denen der Ausschluß beruht, sowie den gesetzlichen

oder satzungsmäßigen Ausschließungsgrund anzugeben.

 

(5) Der Beschluß ist dem Ausgeschlossenen von dem Vorstand unverzüglich
durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Von der Absendung des Briefes an kann das Mitglied nicht mehr an der Generalversammlung teilnehmen
und nicht Mitglied des Vorstands oder Aufsichtsrats sein.

 

(6) Der Ausgeschlossene kann, wenn nicht die Generalversammlung den Ausschluß beschlossen hat, innerhalb eines Monats seit der Absendung

des Briefes Beschwerde beim Aufsichtsrat einlegen. Die Beschwerde-

entscheidung des Aufsichtsrats ist endgültig.

 

 

§ 10 Auseinandersetzung

 

 

(1) Für die Auseinandersetzung zwischen dem ausgeschiedenen Mitglied und
der Genossenschaft ist der festgestellte Jahresabschluß maßgebend; Verlust-

vorträge sind nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile zu berücksichtigen.
Im Fall der Übertragung des Geschäftsguthabens (§ 6) findet eine Auseinander-
setzung nicht statt.

 

(2) Das ausgeschiedene Mitglied hat Anspruch auf Auszahlung des Auseinander-

setzungsguthabens; für die Auszahlung ist die Zustimmung von Vorstand

und Aufsichtsrat erforderlich. Darüber hinaus hat es keine Ansprüche auf das

Vermögen der Genossenschaft. Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der

Auseinandersetzung die ihr gegen das ausgeschiedene Mitglied zustehenden

fälligen Forderungen gegen das Auseinandersetzungsguthaben aufzurechnen.

Der Genossenschaft haftet das Auseinandersetzungsguthaben des Mitglieds für

einen etwaigen Ausfall, insbesondere im Konkurs- oder Vergleichsverfahren des

Mitglieds.

 

(3) Reicht das Vermögen der Genossenschaft einschließlich der Rücklagen und
aller Geschäftsguthaben zur Deckung der Schulden nicht aus, so ist das aus-
geschiedene Mitglied verpflichtet, von dem Fehlbetrag einen nach dem Verhältnis

der Haftsummen aller Mitglieder zu berechnenden Anteil, höchstens jedoch die

Haftsumme an die Genossenschaft zu zahlen.

 

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Auseinandersetzung nach
Kündigung einzelner Geschäftsanteile.

 

 

§ 11 Rechte der Mitglieder

 

 

Jedes Mitglied hat das Recht, nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes und der Satzung die Leistungen der Genossenschaft in Anspruch zu nehmen und an der Gestaltung der Genossenschaft mitzuwirken. Es hat insbesondere das Recht,

 

a) an der Generalversammlung und an ihren Beratungen, Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen;

b) in der Generalversammlung Auskünfte über Angelegenheiten der Genossen-
schaft zu verlangen (§ 34);

c) Anträge für die Tagesordnung der Generalversammlung einzureichen;
hierzu bedarf es der Unterschriften mindestens des zehnten Teils der Mitglieder;

d) bei Anträgen auf Berufung außerordentlicher Generalversammlungen mit-
zuwirken; zu solchen Anträgen bedarf es der Unterschriften mindestens des

zehnten Teils der Mitglieder;

e) nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen und Beschlüsse am Jahres-

überschuß teilzunehmen;

f) rechtzeitig vor Feststellung des Jahresabschlusses durch die Generalver-

sammlung auf seine Kosten eine Abschrift des Jahresabschlusses, des Lage-

berichts und des Berichts des Aufsichtsrats zu verlangen;

g) die Niederschrift über die Generalversammlung einzusehen;

h) die Mitgliederliste einzusehen.

 

 

§ 12 Pflichten der Mitglieder

 

 

Jedes Mitglied hat die Pflicht, das Interesse der Genossenschaft zu wahren. Es hat insbesondere:

 

a) den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes, der Satzung und den
Beschlüssen der Generalversammlung nachzukommen;

b) die Einzahlungen auf den Geschäftsanteil oder auf weitere Geschäftsanteile

gemäß § 37 zu leisten;

c) der Genossenschaft jede Änderung seiner Anschrift, bei Unternehmen
Änderungen der Rechtsform sowie der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse
unverzüglich mitzuteilen.

III. ORGANE DER GENOSSENSCHAFT

 

§ 13 Organe der Genossenschaft

 

Organe der Genossenschaft sind: A. DER VORSTAND

B. DER AUFSICHTSRAT

C. DIE GENERALVERSAMMLUNG

A. DER VORSTAND

 

§ 14 Leitung der Genossenschaft

 

(1) Der Vorstand leitet die Genossenschaft in eigener Verantwortung.

 

(2) Der Vorstand führt die Geschäfte der Genossenschaft gemäß den Vor- schriften der Gesetze, insbesondere des Genossenschaftsgesetzes, der Satzung und der Geschäftsordnung für den Vorstand.

 

(3) Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich
nach Maßgabe des § 15.

 

 

§ 15 Vertretung

 

(1) Zwei Vorstandsmitglieder können rechtsverbindlich für die Genossenschaft
zeichnen und Erklärungen abgeben (gesetzliche Vertretung).

 

(2) Die Vorschriften über die Erteilung von Prokura und sonstigen Vollmachten

bleiben unberührt (rechtsgeschäftliche Vertretung). Näheres regelt die

Geschäftsordnung für den Vorstand.

 

 

§ 16 Aufgaben und Pflichten des Vorstandes

 

 

(1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines

ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Kreditgenossenschaft

anzuwenden. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse, namentlich Betriebs-

oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch die Tätigkeit im Vorstand bekannt-

geworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren.

 

(2) Der Vorstand ist insbesondere verpflichtet,

 

a) die Geschäfte entsprechend genossenschaftlicher Zielsetzung zu führen;

b) eine Geschäftsordnung im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat
aufzustellen, die der einstimmigen Beschlußfassung im Vorstand bedarf und von
allen Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen ist;

c) die für einen ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb notwendigen personellen,

sachlichen und organisatorischen Maßnahmen rechtzeitig zu planen und
durchzuführen;

d) für ein ordnungsgemäßes Rechnungswesen zu sorgen, das einerseits der
Rechnungslegung und andererseits dem Controlling im Sinne von Planung und Steuerung dient;

e) die Bestimmungen des Statuts der Sicherungseinrichtung des BVR
einschließlich der Verfahrensregeln zu beachten;

f) über die Zulassung des Mitgliedschaftserwerbs und über die Beteiligung

mit weiteren Geschäftsanteilen zu entscheiden sowie die Mitgliederliste

nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes zu führen;

g) ordnungsgemäße Inventuren vorzunehmen und ein Inventarverzeichnis zum
Ende des Geschäftsjahres aufzustellen und unverzüglich dem Aufsichtsrat vorzulegen;

h) innerhalb von drei Monaten nach Ende des Geschäftsjahres den Jahres-
abschluß und den Lagebericht aufzustellen, beides unverzüglich dem Auf-
sichtsrat und ggf. nach Prüfung gemäß § 340 k HGB - sodann mit dessen
Bericht der Generalversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses
vorzulegen;

i) im Prüfungsbericht festgehaltene Mängel abzustellen.

 

 

 

§ 17 Berichterstattung gegenüber dem Aufsichtsrat

 

 

Der Vorstand hat den Aufsichtsrat mindestens vierteljährlich, auf Verlangen oder bei wichtigem Anlaß unverzüglich über die geschäftliche Entwicklung der Genossenschaft - insbesondere im Hinblick auf etwaige Kreditrisiken -, die Einhaltung der genossen-schaftlichen Grundsätze und die Unternehmensplanung zu unterrichten.

 

 

§ 18 Zusammensetzung und Dienstverhältnis

 

 

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern.

 

(2) Die Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat bestellt und angestellt;

er kann einen Vorsitzenden oder Sprecher des Vorstands ernennen.

 

(3) Der Aufsichtsratsvorsitzende unterzeichnet namens der Genossenschaft
die Dienstverträge mit den Vorstandsmitgliedern.

 

(4) Für die Kündigung des Dienstverhältnisses eines Vorstandsmitglieds unter Einhaltung der vertraglichen oder gesetzlichen Frist sowie für den Abschluß
von Aufhebungsvereinbarungen ist der Aufsichtsrat, vertreten durch seinen
Vorsitzenden, zuständig. Für die außerordentliche Kündigung des Dienst-

verhältnisses aus wichtigem Grund (fristlose Kündigung) ist die General-
versammlung zuständig. Die Beendigung des Dienstverhältnisses hat die
Aufhebung der Organstellung zur Folge.

 

(5) Mitglieder des Vorstands scheiden mit dem Ende des Kalenderjahres aus dem
Vorstand aus, in dem sie das gesetzliche Rentenalter erreichen.

 

(6) Die Generalversammlung kann jederzeit ein Vorstandsmitglied seines Amtes

entheben.

 

(7) Der Aufsichtsrat ist befugt, nach seinem Ermessen Mitglieder des Vorstands

vorläufig, bis zur Entscheidung der unverzüglich zu berufenden General- versammlung, von ihren Geschäften zu entheben und die erforderlichen

Maßnahmen zur einstweiligen Fortführung der Geschäfte zu treffen.

 

 

§ 19 Willensbildung

 

 

(1) Die Entscheidungen des Vorstands bedürfen grundsätzlich der Beschluß-
fassung. Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand.

 

(2) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder
mitwirkt. Er faßt seine Beschlüsse mit Mehrheit der gültig abgegebenen
Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

 

(3) Beschlüsse sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu protokollieren.
Die Protokolle sind fortlaufend zu nummerieren. Sie sind von den an der
Beratung mitwirkenden Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen. Näheres
regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand.

 

(4) Wird über Angelegenheiten der Genossenschaft beraten, die Interessen
eines Vorstandsmitglieds, seines Ehegatten, seiner Eltern, Kinder, Geschwister
oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person berühren,
darf das betreffende Vorstandsmitglied an der Beratung und Abstimmung nicht
teilnehmen. Das Vorstandsmitglied ist jedoch vor der Beschlußfassung zu hören.

 

 

§ 20 Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats

 

 

Die Mitglieder des Vorstands sind berechtigt, an den Sitzungen des Aufsichtsrats teilzunehmen, wenn nicht durch besonderen Beschluß des Aufsichtsrats die Teilnahme ausgeschlossen wird. In den Sitzungen des Aufsichtsrats hat der Vorstand die erforderlichen Auskünfte über geschäftliche Angelegenheiten zu erteilen.

 

Bei der Beschlußfassung des Aufsichtsrats haben die Mitglieder des Vorstands kein Stimmrecht.

 

 

§ 21 Organkredite

 

 

Kredite an Vorstandsmitglieder bedürfen der vorherigen Zustimmung der übrigen Vorstandsmitglieder und des Aufsichtsrats.

 

 

B. DER AUFSICHTSRAT

 

 

§ 22 Aufgaben und Pflichten

 

 

(1) Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung des Vorstands zu überwachen

und sich zu diesem Zweck über die Angelegenheiten der Genossenschaft zu

unterrichten; er hat auch darüber zu wachen, daß der Vorstand die Bestimmungen

des Statuts der Sicherungseinrichtung des BVR einschließlich der Verfahrens-

regeln beachtet. Er kann jederzeit Berichterstattung vom Vorstand verlangen und

selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende Mitglieder die Bücher und

Schriften der Genossenschaft einsehen sowie den Kassenbestand und die

Bestände an Wertpapieren und Handelspapieren prüfen.

 

(2) Der Aufsichtsrat hat mindestens einmal im Jahr bei der Aufnahme der Bestände

mitzuwirken, die Bestandslisten zu überprüfen und zu unterzeichnen.

 

(3) Der Aufsichtsrat kann zur Erfüllung seiner gesetzlichen und satzungsmäßigen

Pflichten aus seiner Mitte Ausschüsse bilden und sich der Hilfe von Sach- verständigen auf Kosten der Genossenschaft bedienen. Soweit der Aufsichtsrat

Ausschüsse bildet, bestimmt er, ob diese beratende oder entscheidende Befugnis

haben; außerdem bestimmt er die Zahl der Ausschußmitglieder. Ein Ausschuß mit

Entscheidungsbefugnis muß mindestens aus drei Personen bestehen. Ein Aus-

schuß ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder -bei Beschluß-

fassung über Organkredite jedoch nicht weniger als drei- anwesend sind. Für die

Beschlußfassung gilt ergänzend § 25.

 

(4) Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluß, den Lagebericht und den Vorschlag des

Vorstands für die Verwendung eines Jahresüberschusses oder für die Deckung

eines Jahresfehlbetrages zu prüfen und der Generalversammlung vor Feststellung

des Jahresabschlusses darüber Bericht zu erstatten.

 

(5) Der Aufsichtsrat hat an der Besprechung des voraussichtlichen Ergebnisses der gesetzlichen Prüfung (Schlußbesprechung) teilzunehmen und sich in

der nächsten Generalversammlung über das Ergebnis dieser Prüfung zu erklären.

 

(6) Einzelheiten über die Erfüllung der dem Aufsichtsrat obliegenden Pflichten regelt die Geschäftsordnung des Aufsichtsrats. Sie ist vom Aufsichtsrat nach Anhörung des Vorstands aufzustellen und jedem Mitglied des Aufsichtsrates gegen Empfangsbescheinigung auszuhändigen.

 

(7) Die Mitglieder des Aufsichtsrats haben bei ihrer Tätigkeit die Sorgfalt

eines ordentlichen und gewissenhaften Aufsichtsratsmitglieds einer Kredit-

genossenschaft anzuwenden. Sie haben über alle vertraulichen Angaben und Geheimnisse der Genossenschaft sowie der Mitglieder und Kunden, die ihnen durch die Tätigkeit im Aufsichtsrat bekanntgeworden sind, Stillschweigen

zu bewahren.

 

(8) Die Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen keine nach dem Geschäftsergebnis bemessene Vergütung (Tantieme) beziehen. Auslagen können ersetzt

werden. Eine Pauschalerstattung dieser Auslagen beschließen Vorstand und Aufsichtsrat gemäß § 23 Abs. 1 Buchst.i. Darüber hinausgehende Vergü-

tungen bedürfen der Beschlußfassung der Generalversammlung.

 

(9) Der Aufsichtsrat vertritt die Genossenschaft bei Abschluß von Verträgen mit Vorstandsmitgliedern und in Prozessen gegen Vorstandsmitglieder.

 

 

§ 23 Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat

 

 

(1) Über folgende Angelegenheiten beraten Vorstand und Aufsichtsrat gemeinsam
und beschließen in getrennter Abstimmung:

 

a) den Erwerb, die Bebauung, die Belastung und die Veräußerung von Grundstücken
und grundstücksgleichen Rechten; ausgenommen sind der Erwerb von Grund-
stücken und grundstücksgleichen Rechten zur Rettung eigener Forderungen sowie
deren Veräußerung;

b) die Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe von Geschäften im Sinne von § 2 Abs.
2, soweit nicht die Generalversammlung nach § 30 Buchst. L zuständig ist;

c) die Übernahme und die Aufgabe von Beteiligungen;

d) die Abgabe von rechtserheblichen Erklärungen von besonderer Bedeutung, insbesondere den Abschluß von Dienst-, Miet- und anderen Verträgen, durch welche wiederkehrende Verpflichtungen in erheblichem Umfang für die
Genossenschaft begründet werden, über die Anschaffung und Veräußerung von
beweglichen Sachen im Wert von mehr als 20.000,00 Euro sowie über
erforderliche Erklärungen im Zusammenhang mit dem Statut der Sicherungs-
einrichtung des BVR;

e) den Beitritt zu Verbänden;

f) die Verwendung der Ergebnisrücklagen gemäß § 39;

g) die Errichtung und Schließung von Zweigniederlassungen;

h) die Erteilung von Prokura;

i) die Festsetzung von Pauschalerstattungen der Auslagen an Mitglieder des

Aufsichtsrats gemäß § 22 Abs. 8;

j) die Hereinnahme von Genußrechtskapital, die Begründung nachrangiger Verbindlichkeiten und stiller Beteiligungen.

(2) Gemeinsame Sitzungen werden von dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats

oder dessen Stellvertreter einberufen. Für die Einberufung gilt § 25 Abs. 4 Satz 2 entsprechend.

 

(3) Den Vorsitz in den gemeinsamen Sitzungen führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats
oder dessen Stellvertreter.

 

(4) Vorstand und Aufsichtsrat sind beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Vorstands und mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrats
anwesend sind.

 

(5) Ein Antrag ist abgelehnt, wenn er nicht die Mehrheit sowohl im Vorstand als auch
im Aufsichtsrat findet.

 

(6) Beschlüsse sind zu Beweiszwecken in ein gemeinsames Protokoll aufzunehmen;
das Ergebnis der getrennten Abstimmung ist hierbei festzuhalten; ergänzend gilt
§ 19 Abs. 3 und § 25 Abs. 5 entsprechend.

 

 

§ 24 Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrats

 

 

(1) Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern, die von der Generalversammlung gewählt werden. Vorschläge für Wiederwahlen und/ oder Neuwahlen von Mitgliedern des Aufsichtsrates müssen schriftlich beim Vorstand eingereicht werden und mindestens 48 Stunden vor Beginn der Generalversammlung, auf der die Wahlen erfolgen sollen, vorliegen. Ein Wahlvorschlag kann von mindestens 5 Mitgliedern eingebracht werden.
Wird mit dem Wahlvorschlag gleichzeitig Abstimmung durch Stimmzettel
beantragt, so ist dieser Antrag der Generalversammlung vorzulegen.

(2) Jedes Mitglied des Aufsichtsrats ist in einem gesonderten Wahlgang zuwählen.
Für die Wahl gilt im übrigen § 33 Abs. 3 der Satzung.

 

(3) Das Amt eines Aufsichtsratsmitglieds beginnt mit dem Schluß der General- versammlung, die die Wahl vorgenommen hat, und endet am Schluß der Generalversammlung, die für das dritte Geschäftsjahr nach der Wahl stattfindet;
hierbei wird das Geschäftsjahr, in welchem das Aufsichtsratsmitglied gewählt wird,
mitgerechnet. Jährlich scheidet ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder aus. Für das
Ausscheiden ist die Amtsdauer maßgebend; bei gleicher Amtsdauer entscheidet
das Los. Ist die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder nicht durch drei teilbar, so scheidet
zunächst der kleinere Teil aus. Wiederwahl ist zulässig.

 

(4) Scheiden Mitglieder im Laufe ihrer Amtszeit aus, so besteht der Aufsichtsrat
bis zur nächsten ordentlichen Generalversammlung, in der die Ersatzwahlen
vorgenommen werden, nur aus den verbleibenden Mitgliedern. Frühere Ersatz- wahlen durch eine außerordentliche Generalversammlung sind nur dann erforderlich, wenn die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder unter drei herabsinkt. Ersatzwahlen erfolgen für den Rest der Amtsdauer ausgeschiedener Aufsichtsratsmitglieder.

(5) Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, können nicht in den

Aufsichtsrat gewählt werden.

 

(6) Aus dem Vorstand ausgeschiedene Mitglieder können erst in den Aufsichtsrat
gewählt werden, wenn sie für ihre gesamte Vorstandstätigkeit entlastet worden sind.

 

 

§ 25 Konstituierung, Beschlußfassung

 

 

(1) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden sowie einen Stell-
vertreter. Sitzungen des Aufsichtsrats werden durch seinen Vorsitzenden, im
Verhinderungsfall durch dessen Stellvertreter, einberufen. Solange ein Vor-
sitzender und ein Stellvertreter nicht gewählt oder verhindert sind, werden die
Aufsichtsratssitzungen durch das an Lebensjahren älteste Aufsichtsratsmitglied
einberufen.

 

(2) Der Aufsichtsrat ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder
anwesend ist. Er faßt seine Beschlüsse mit Mehrheit der gültig abgegebenen
Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgerechnet.
Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in
diesem Fall das Los; § 33 gilt sinngemäß.

 

(3) Eine Beschlußfassung ist in dringenden Fällen auch ohne Einberufung einer Sitzung im Wege schriftlicher, fernschriftlicher, telegrafischer Abstimmung oder durch Telekopie zulässig, wenn der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter eine solche Beschlußfassung veranlaßt und kein Mitglied des Aufsichtsrats diesem Verfahren widerspricht.

 

(4) Die Sitzungen des Aufsichtsrats sollen mindestens vierteljährlich stattfinden. Außerdem hat der Vorsitzende eine Sitzung unter Mitteilung der Tagesordnung einzuberufen, sooft dies im Interesse der Genossenschaft nötig erscheint oder wenn es der Vorstand oder mindestens die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt. Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, so können die Antragsteller unter Mitteilung des Sachverhalts selbst den Aufsichtsrat einberufen.

 

(5) Beschlüsse sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu protokollieren. Die Protokolle sind fortlaufend zu nummerieren. Sie sind von den Sitzungsteil- nehmern zu unterzeichnen und mit den sonstigen Unterlagen bei der Genossenschaft aufzubewahren.

 

(6) Wird über Angelegenheiten der Genossenschaft beraten, die Interessen eines Aufsichtsratsmitglieds, seines Ehegatten, seiner Eltern, Kinder, Geschwister oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenden Person berühren, darf das betreffende Aufsichtsratsmitglied an der Beratung
und Abstimmung nicht teilnehmen. Das Aufsichtsratsmitglied ist jedoch vor der
Beschlußfassung zu hören.

C. DIE GENERALVERSAMMLUNG

 

 

§ 26 Ausübung der Mitgliedsrechte

 

 

(1) Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft
in der Generalversammlung aus.

 

(2) Jedes Mitglied hat eine Stimme.

 

(3) Geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter, Personen- gesellschaften durch ihre zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter aus.

 

(4) Mitglieder, deren gesetzliche Vertreter oder zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen

(§ 43 Abs. 5 des Genossenschaftsgesetzes). Mehrere Erben eines verstorbenen
Mitglieds (§ 7) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinsamen Bevollmächtigten ausüben. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft,
Ehegatten, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitglieds sein oder müssen
zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen.
Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluß abgesandt ist (§ 9 Abs. 5)
können nicht bevollmächtigt werden.

 

(5) Stimmberechtigte gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte
müssen ihre Vertretungsbefugnis auf Verlangen des Versammlungsleiters
schriftlich nachweisen.

 

(6) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluß gefaßt wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten
oder von einer Verbindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft
gegen ihn oder das vertretene Mitglied einen Anspruch geltend machen soll.
Er ist jedoch vor der Beschlußfassung zu hören.

 

 

§ 27 Frist und Tagungsort

 

 

(1) Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattzufinden.

 

(2) Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden.

 

(3) Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht der Vorstand einen anderen Tagungsort festlegt.

 

§ 28 Einberufung und Tagesordnung

 

 

(1) Die Generalversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Der Aufsichtsrat ist
zur Einberufung berechtigt und verpflichtet, wenn hierfür ein gesetzlicher oder
satzungsmäßiger Grund vorliegt oder wenn dies im Interesse der Genossenschaft
erforderlich ist.

 

(2) Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Anführung des

Zwecks und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen General-

versammlung verlangen. Hierzu bedarf es mindestens des zehnten Teils der

Mitglieder.

 

(3) Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämt- licher Mitglieder in Textform oder durch Bekanntmachung in dem in § 46

vorgesehenen Blatt einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens

zwei Wochen, die zwischen dem Tage des Zugangs (Abs. 7) bzw. der Veröffentlichung der Einberufung und dem Tage der Generalversammlung liegen muß. Bereits bei der Einberufung sollen die Gegenstände der Beschlußfassung bekannt gegeben werden.

 

(4) Die Tagesordnung wird von demjenigen festgesetzt, der die Generalver- sammlung einberuft. Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter

Anführung des Zwecks und der Gründe verlangen, dass Gegenstände zur

Beschlußfassung in der Generalversammlung angekündigt werden; hierzu

bedarf es mindestens des zehnten Teils der Mitglieder.

 

(5) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindestens eine Woche zwischen dem Zugang der Ankündigung (Abs. 7) bzw. der Veröffentlichung der Ankündigung und dem Tage der Generalversam- lung liegen, können Beschlüsse nicht gefaßt werden;

hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über

Anträge zur Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung ausge-

nommen.

 

(6) Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlußfassung bedarf es keiner Ankündigung.

 

(7) In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei Werktage vor Beginn der Frist zur Post gegeben worden sind.

 

 

§ 29 Versammlungsleitung

 

 

Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter (Versammlungsleiter). Durch Beschluß der Generalversammlung kann der Vorsitz einem Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats, einem anderen Mitglied der Genossenschaft oder einem Vertreter des Prüfungsverbandes übertragen werden. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer und erforderlichenfalls Stimmzähler.

 

 

§ 30 Gegenstände der Beschlußfassung

 

 

Die Generalversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und in dieser Satzung bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere über

 

a) Änderung der Satzung;

b) Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts des Prüfungsverbandes;

c) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder Deckung des Jahresfehlbetrages;

d) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats;

e) Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Festsetzung einer Vergütung im Sinne von § 22 Abs. 8;

f) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats;

g) Ausschluß von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft;

h) Verfolgung von Regreßansprüchen gegen im Amt befindliche Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung;

i) Festsetzung der Beschränkungen bei Kreditgewährung gemäß § 49 des Genossenschaftsgesetzes;

j) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden;

k) Verschmelzung der Genossenschaft;

l) Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe eines Geschäftsbereichs, die den

Kernbereich der Genossenschaft berührt;

m) Auflösung der Genossenschaft;

n) Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung;

o) Änderung der Rechtsform;

p) Einführung der Vertreterversammlung und Zustimmung zur Wahlordnung.

 

 

§ 31 Mehrheitserfordernisse

 

 

(1) Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung
eine größere Mehrheit vorschreibt.

 

(2) Eine Mehrheit von drei Vierteln der gültig abgegebenen Stimmen ist in besondere
in folgenden Fällen erforderlich:

a) Änderung der Satzung;

b) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Vorstands mit Ausnahme der in § 40 des Genossenschaftsgesetzes geregelten Fälle sowie von Mitgliedern
des Aufsichtsrats;

c) Ausschluß von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft;
d) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden;

e) Verschmelzung der Genossenschaft;

f) Auflösung der Genossenschaft;

g) Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung.

 

(3) Ein Beschluß über die Änderung der Rechtsform bedarf der Mehrheit von neun Zehnteln der gültig abgegebenen Stimmen. Bei der Beschlußfassung über die Auflösung sowie die Änderung der Rechtsform müssen über die gesetzlichen Vorschriften hinaus zwei Drittel aller Mitglieder in einer nur zu diesem Zweck einberufenen Generalversammlung anwesend oder vertre- ten sein. Wenn diese Mitgliederzahl in der Versammlung, die über die Auf- lösung oder über die Änderung der Rechtsform beschließt, nicht erreicht ist, kann jede weitere Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschiene- nen Mitglieder innerhalb desselben Geschäftsjahres über die Auflösung oder Änderung der Rechtsform beschließen.

 

(4) Vor Beschlußfassung über die Verschmelzung, Auflösung oder Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft sowie die Änderung der Rechtsform ist der Prüfungsverband zu hören. Ein Gutachten des Prüfungsverbandes ist vom Vorstand rechtzeitig zu beantragen und in der Generalversammlung zu verlesen.

 

(5) Die Absätze 3 und 5 können nur unter den in Absatz 3 genannten Voraus- setzungen geändert werden.

 

 

§ 32 Entlastung

 

 

(1) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluß gefaßt wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten

ist.

 

(2) Über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat ist getrennt abzustimmen;
hierbei haben weder die Mitglieder des Vorstands noch des Aufsichtsrats ein
Stimmrecht.


§ 33 Abstimmungen und Wahlen

 

 

(1) Abstimmungen und Wahlen werden mit Handzeichen durchgeführt. Sie müssen
geheim durch Stimmzettel erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder
mindestens der vierte Teil der bei der Beschlußfassung hierüber gültig abge- gebenen Stimmen es verlangt.

(2) Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen
Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht
berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; für Wahlen gilt
die Regelung gemäß Absatz 3.

 

(3) Für jedes zu vergebende Mandat ist ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Erhält kein Kandidat im ersten Wahlgang diese erforderliche Mehrheit, so wird eine Stichwahl zwischen jeweils den beiden Kandidaten durchgeführt, welche die meisten Stimmen erhalten haben. In diesem Fall ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das Los.

 

(4) Der Gewählte hat unverzüglich der Genossenschaft gegenüber zu erklären, ob er die Wahl annimmt.

 

 

§ 34 Auskunftsrecht

 

 

(1) Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Generalversammlung Auskunft über
Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit es zur sachgemäßen
Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft
erteilt der Vorstand oder der Aufsichtsrat.

 

(2) Die Auskunft darf verweigert werden, soweit

 

a) die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Genossenschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen;

b) die Fragen steuerliche Wertansätze oder die Höhe einzelner Steuern betreffen;

c) die Erteilung der Auskunft strafbar wäre oder eine gesetzliche, satzungsmäßige

oder vertragliche Geheimhaltungspflicht verletzt würde;

d) das Auskunftsverlangen die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse

eines Dritten betrifft;

e) es sich um arbeitsvertragliche Vereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern

oder Mitarbeitern der Genossenschaft handelt;

f) die Verlesung von Schriftstücken zu einer unzumutbaren Verlängerung der

Generalversammlung führen würde.

 

 

§ 35 Versammlungsniederschrift

 

 

(1) Beschlüsse der Generalversammlung sind zu Beweiszwecken ordnungs- gemäß zu protokollieren.

 

(2) Die Niederschrift soll spätestens innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Dabei
sollen Ort und Tag der Versammlung, Name des Versammlungsleiters sowie
Art und Ergebnis der Abstimmungen und die Feststellungen des Versammlungs-
leiters über die Beschlußfassung angegeben werden. Die Niederschrift muß von
dem Versammlungsleiter, dem Schriftführer, einem Mitglied aus der General- versammlung und den Vorstandsmitgliedern, die an der Generalversammlung
teilgenommen haben, unterschrieben werden; ihr sind die Belege über die

Einberufung als Anlagen beizufügen.

 

(3) Der Niederschrift ist in den Fällen des § 47 Abs. 3 des Genossenschaftsgesetzes
ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder beizufügen. Bei
jedem erschienenen oder vertretenen Mitglied ist dessen Stimmenzahl zu

vermerken.

 

(4) Die Niederschrift ist mit den dazugehörenden Anlagen aufzubewahren. Die Einsichtnahme ist jedem Mitglied der Genossenschaft zu gestatten.

 

 

§ 36 Teilnahme der Verbände

 

 

Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergreifen.

 

 

 

IV. EIGENKAPITAL UND HAFTSUMME

 

 

§ 37 Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben

 

 

(1) Der Geschäftsanteil beträgt 100,00 Euro.

 

(2) Der Geschäftsanteil ist sofort einzuzahlen.

 

(3) Ein Mitglied kann sich mit weiteren Geschäftsanteilen beteiligen. Die

Beteiligung eines Mitglieds mit einem zweiten Geschäftsanteil darf erst

zugelassen werden, wenn der erste Geschäftsanteil voll eingezahlt ist;

entsprechendes gilt für die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen.

 

(4) Die auf den Geschäftsanteil geleisteten Einzahlungen zuzüglich sonstiger Gutschriften und abzüglich zur Verlustdeckung abgeschriebener Beträge bilden das Geschäftsguthaben eines Mitglieds.

 

(5) Das Geschäftsguthaben darf, solange das Mitglied nicht ausgeschieden ist, von der Genossenschaft nicht ausgezahlt, nicht aufgerechnet oder im geschäftlichen Betrieb der Genossenschaft als Sicherheit verwendet werden. Eine geschuldete Einzahlung darf nicht erlassen werden; gegen diese kann das Mitglied nicht aufrechnen.

 

(6) Die Abtretung oder Verpfändung des Geschäftsguthabens an Dritte ist unzulässig und der Genossenschaft gegenüber unwirksam. Eine Aufrechnung
des Geschäftsguthabens durch das Mitglied gegen seine Verbindlichkeiten
gegenüber der Genossenschaft ist nicht gestattet. Für das Auseinander- setzungsguthaben gilt § 10.

 

 

 

 

§ 38 Gesetzliche Rücklage

 

 

(1) Die gesetzliche Rücklage dient zur Deckung von Bilanzverlusten.

 

(2) Die gesetzliche Rücklage wird gebildet durch eine jährliche Zuweisung von mindestens 20 Prozent des Jahresüberschusses zuzüglich eines eventuellen Gewinnvortrags bzw. abzüglich eines eventuellen Verlustvortrags, solange die Rücklage 10 Prozent der Bilanzsumme nicht erreicht.

 

(3) Über die Verwendung der gesetzlichen Rücklage beschließt die General- versammlung.

 

 

§ 39 Andere Ergebnisrücklagen

 

 

Neben der gesetzlichen Rücklage wird eine andere Ergebnisrücklage gebildet, der jährlich mindestens 20 Prozent des Jahresüberschusses zuzüglich eines eventuellen Gewinnvortrags bzw. abzüglich eines eventuellen Verlustvortrags zuzuweisen sind. Weitere Ergebnisrücklagen können gebildet werden. Über ihre Verwendung beschließen Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung (§ 23 Abs. 1 Buchst.f).

 

 

§ 40 Beschränkte Nachschußpflicht

 

 

Die Nachschußpflicht der Mitglieder ist auf die Haftsumme beschränkt. Die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil beträgt 500,00 Euro.

 

 

 

V. RECHNUNGSWESEN

 

 

§ 41 Geschäftsjahr

 

 

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

§ 42 Jahresabschluß und Lagebericht

 

 

(1) Der Vorstand hat innerhalb von drei Monaten nach Ende des Geschäftsjahres den
Jahresabschluß und den Lagebericht für das vergangene Jahr aufzustellen.

 

(2) Der Aufsichtsrat hat bei der Aufnahme und Prüfung der Bestände mitzuwirken.

(3) Der Vorstand hat den Jahresabschluß sowie den Lagebericht unverzüglich dem Aufsichtsrat und ggf. nach Prüfung gem. § 340 k HGB - sodann mit dessen Bericht der Generalversammlung zur Feststellung des Jahresab- schlußes vorzulegen.

 

(4) Jahresabschluß und Lagebericht nebst dem Bericht des Aufsichtsrats sollen mindestens eine Woche vor der Generalversammlung in den Geschäfts- räumen der Genossenschaft oder an einer anderen bekanntzumachenden Stelle zur Einsicht der Mitglieder ausgelegt oder ihnen sonst zur Kenntnis gebracht werden.

 

(5) Der Bericht des Aufsichtsrats über seine Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts (§ 22 Abs.4) ist der ordentlichen Generalversammlung zu erstatten.

 

 

§ 43 Verwendung des Jahresüberschusses

 

 

  1. Über die Verwendung des Jahresüberschusses beschließt die General- versammlung; dieser kann, soweit er nicht der gesetzlichen Rücklage (§ 38)

    oder anderen Ergebnisrücklagen (§ 39) zugeführt oder zu anderen Zwecken verwendet wird, an die Mitglieder nach dem Verhältnis ihrer Geschäftsguthaben am Schluß des vorhergegangenen Geschäftsjahres verteilt werden. Bei der Verteilung sind die im abgelaufenen Geschäftsjahr auf den Geschäftsanteil geleisteten Einzahlungen zu berücksichtigen. Der auf das einzelne Mitglied entfallende Jahresüberschuß sowie der mitvergütete Gegenwert des Körperschaftsteuerguthabens werden dem Geschäftsguthaben so lange zugeschrieben, bis der Geschäftsanteil erreicht oder ein durch Verlust vermindertes Geschäftsguthaben wieder ergänzt ist.

 

(2) Ein vom Vorschlag des Vorstands abweichender Beschluß über die Verwendung des Jahresüberschusses, durch den nachträglich ein Bilanz- verlust eintritt, ist nicht möglich.

 

 

§ 44 Deckung eines Jahresfehlbetrages

 

 

(1) Über die Deckung eines Jahresfehlbetrages beschließt die Generalversammlung.

 

(2) Soweit ein Jahresfehlbetrag nicht auf neue Rechnung vorgetragen oder durch Heranziehung anderer Ergebnisrücklagen gedeckt wird, ist er durch die gesetzliche Rücklage oder durch Abschreibung von den Geschäfts- guthaben der Mitglieder oder durch beides zugleich zu decken.

 

(3) Werden die Geschäftsguthaben zur Verlustdeckung herangezogen, so wird der

auf das einzelne Mitglied entfallende Verlustanteil nach dem Verhältnis der über-
nommenen Geschäftsanteile aller Mitglieder bei Beginn des Geschäftsjahres, in
dem der Verlust entstanden ist, berechnet.

VI. LIQUIDATION

 

§ 45 Liquidation

 

 

Nach der Auflösung erfolgt die Liquidation der Genossenschaft. Für die Verteilung des Vermögens der Genossenschaft ist das Gesetz mit der Maßgabe anzuwenden, daß Überschüsse nach dem Verhältnis der Geschäftsguthaben an die Mitglieder verteilt werden.

 

 

VII. BEKANNTMACHUNGEN

 

§ 46 Bekanntmachungen

 

 

(1) Die Bekanntmachungen der Genossenschaft werden, soweit gesetzlich nichts
Abweichendes vorgeschrieben ist, unter ihrer Firma in der Oldenburgischen
Volkszeitung, Vechta, veröffentlicht. Der Jahresabschluß und der Lagebericht
sowie die in § 325 HGB genannten Unterlagen werden im elektronischen
Bundesanzeiger veröffentlicht.

 

(2) Bei der Bekanntmachung sind die Namen der Personen anzugeben, von denen sie ausgeht.

 

(3) Sind die Bekanntmachungen in der Oldenburgischen Volkszeitung, Vechta,

nicht möglich, so wird bis zur Bestimmung eines anderen Bekanntmachungs-
organs durch die Generalversammlung diese durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder einberufen. Die übrigen Bekannt- machungen erfolgen bis zur Bestimmung eines anderen Bekanntmachungs- organs im elektronischen Bundesanzeiger.

 

Die Satzung wurde in der Generalversammlung vom 22.07.2014 angenommen.

 

 

Visbek, den 22.07.2014

 

 

Der Versammlungsleiter: gez. Johannes Wilking

Die Schriftführerin: gez. Anne Siemer

Ein Mitglied aus der Versammlung: gez. Eduard Langfermann

 

Der Vorstand: gez. Gerhard Bahlmann gez. Walter Tönnies